Aktuelles

Wir arbeiten momentan an folgenden Themen:

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Barrierefreiheit am Fährhof


Einen Antrag auf Überprüfung auf Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit am Pflegezentrum "Fährhof" hat vor wenigen Tagen unsere Fraktion an den Rat der Stadt Vlotho und den Bürgermeister gestellt.


Bei einem sogenannten "Schnatgang" vor Ort haben wir uns davon überzeugt, dass beispielsweise:

- ein eingeschränktes, statt absolutem Halteverbot
- abgesenkte Bordsteine an mehreren Stellen
- und eine Überquerungshilfe auf Höhe der Steinstraße dabei helfen könnten, die Verkehrssicherheit der Bewohner, ihrer Besucher und diverser Transportunternehmen deutlich zu verbessern.

 

Auch eine Prüfung auf barrierefreie Zugänge in Richtung Hafen und Innenstadt wäre aus unserer Sicht sehr wünschenswert, da diese auch zur Lebensqualität vieler anderer Vlothoer, unserer Besucher und Kurgäste, so wie Touristen beitragen würden.
Zum vollstandigen Antrag geht's hier:

 

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Einschränkung zur Benutzung der Straße Horstweg


Gemeinsam mit der Grüne Liste Vlotho und DIE LINKE. in Vlotho haben wir einen Antrag an den Rat der Stadt Vlotho gestellt!
Immer häufiger wird die Straße "Horstweg" als Abkürzung zwischen dem Winterberg und der Herforder Straße benutzt.


Die Straße, die bis 2002 nur für Anlieger freigegeben war, ist für die Durchquerung von beiden Seiten nicht breit genug. Häufig müssen Autofahrer auf Grundstücke ausweichen, wenn Anwohner die Straße in Richtung Herforder Straße verlassen und ihnen Fahrzeuge aus dieser Richtung entgegen kommen. Fußgänger, im besonderen Kinder auf dem Schulweg, werden hier akut gefährdet.


Bereits im Jahr 2004 gab es von Seiten der Anwohner eine Unterschriftensammlung, die dem damaligen Bürgermeister Stute übergeben wurde. Damals wurde der Antrag auf "Rückbau" zur Anlieger Straße vom Rat der Stadt Vlotho allerdings zurück gewiesen. Wir hoffen inständig, das jetzt mit vereinten Kräften ändern zu können.

 

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Sicherer Schulweg Südspange/ Jägerortstraße


Sichere Gehwege... sehen anders aus !!!


So wie hier, entlang der Südspange und der Jägerortstraße, sieht es in Vlotho auf einigen viel genutzten Gehwegen aus. Ortsvorsteher Hans Werner Jungmann findet: "Es grenzt an ein Wunder, dass sich hier noch niemand ernsthaft verletzt hat."


Dass es besonders für die Anlieger und Schulkinder hier an Sicherheit mangelt, kritisiert auch unsere Ratsfrau Aysel Teke-Gohr.
Einen Antrag zur Sanierung dieser Gehwege hat unsere Fraktion deswegen an den Rat und die Verwaltung der Stadt Vlotho gestellt.

 

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Verkehrskonzept Südspange


Neubaugebiete, wie hier an der Südspange, sind begehrt. Christian Wömpner, Vorsitzender des Ortsvereins Vlotho Uffeln, meint humorvoll, man könnte sie sogar doppelt verkaufen. So groß sei die Nachfrage.


Doch bedeuten mehr Menschen auch gleichzeitig mehr Verkehrsaufkommen. Rund um Südspange, Galgenkamp und auf dem Berkenstein bedarf es jetzt schon eines Verkehrswegekonzeptes, gibt auch unsere Ratsfrau Svenja Rehse zu bedenken. Hier sollen neue Wohneinheiten und eine neue Kindertagesstätte entstehen.


Einen Antrag zur Gestaltung eines Verkehrswegekonzeptes hat unsere Fraktion nun an den Rat und die Stadt Vlotho gestellt.

 

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Antrag Obstbaumalleen


Mit vereinten Kräften schafft man immer mehr!
Wir setzen uns für die wunderschöne Natur in unserer Stadt.
Mit einem gemeinsamen Antrag mit der Grüne Liste Vlotho.


Bildquelle: Westfalenblatt/ Burek.

 

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Ratssitzung 27.05.2021

Stellungnahme der SPD zum TOP 1 – aktueller Planungsstand des Bahnprojekts Bielefeld - Hannover

 

Wir sind hier, sie nicht...

Es mag keinen wirklich überraschen, dass in der aktuellen Lage Videokonferenzen als Möglichkeit für einen Austausch genutzt werden. Ihre Ablehnung eines Austausches vor Ort unterstreicht jedoch nochmal das Gefühl, dass viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu diesem Projekt haben - Mangelnde Wertschätzung gegenüber der Region, völlige Machtlosigkeit gegenüber den Planungsstellen und offenbar festgelegte Vorentscheidungen aus dem Ministerium.

Gute Autoren könnten wohl schon ein Märchen vom „Weißen Blatt Papier und den 30 Minuten“ schreiben.

Bis heute gibt es viele widersprüchliche Aussagen zum Stand der Planungen, zu den Zielvorgaben und erforderlichen Zeitvorgaben für einen Taktfahrplan. Wer, wann in welcher Form den Planungsauftrag gegeben hat, ist ebenfalls schleierhaft. Niemand würde in dieser Weise sein Eigenheim bauen.

 

Sind es 30 Minuten, bis zu 31 Minuten oder sogar 35 Minuten mit denen der Taktfahrplan im Bereich Bielefeld-Hannover umgesetzt werden kann?

 

Am 14.01. wird in der Startveranstaltung zum Planungsdialog das „weiße Blatt“ hochgehalten. Zuvor wurden jedoch bereits verschiedene Planungsvarianten für Neubaustrecken veröffentlicht. In Ihrer E-Mail führen Sie wieder das „weiße Blatt“ an, obwohl im Februar Detailplanungen zu den Planungsvarianten öffentlich wurden. Heute wird erstmals gesagt, dass die Bestandsstrecke zu erst zu prüfen ist.

 

Über dieses Vorgehen sind wir enttäuscht.

 

Ein Ansatz ausgehend vom geringsten Eingriff in die Natur, der die gleichen Ergebnisse für den Taktfahrplan erzielt, ist nicht zu erkennen. Art 20a GG formuliert, dass der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Dieser Verantwortung kommt das aktuelle Verfahren nicht nach. Es erfolgt keine zutreffende Abwägung zwischen dem Ziel - eines attraktiveren Bahnverkehrs - und dem Eingriff in den Lebensraum.

 

Derzeit schlägt offenbar der Vortrag den Dialog.

Es findet keine Bürgerbeteiligung statt, sondern es werden nur Informationen weitergegeben. Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger mit. Um so höher wird die Akzeptanz. Wir fordern daher mehr Transparenz. Der Planungs- und Plenumsdialog muss zudem auf gleicher Augenhöhe mit allen Beteiligten stattfinden.

 

Vlotho ist die Kommune, die von den Neubaustrecken erheblich betroffen wäre.

Die neuen Trassenführungen hätten erhebliche Auswirkungen und Beeinträchtigungen für die Menschen in Vlotho - Ein Zerschneiden der Natur, Landschaft und Lebensräume. Allein für Vlotho wären 4 Talbrücken und 6 Tunnel (nach der Var. 2) vorgesehen mit einem Investitionsvolumen von über 570 Millionen netto. Dieser Betrag allein stellt das Haushaltsbudget unserer Heimstadt für 15 Jahre dar. Vlotho wäre über Jahre eine Maulwurf Stadt. Unzählbare LKW-Bewegungen, infolgedessen kaputte Straßen, zerstörte Lebensräume und kein Plus für unsere örtliche Infrastruktur - Das alles für einen Zug der mit 300 km/h an uns vorbeifährt.

 

Aus diesem Grund haben sich bereits zahlreiche Bürgerinitiativen in dieser Region gegründet, die für einen sinnvollen Ausbau der Strecke kämpfen. Um es mit dem Songtext der Dirty Chucks auszudrücken: „Wir stehen hier Hand in Hand“ an der Seite der Menschen bei uns in der Region.

 

Wir fordern einen trassennahen Ausbau, da dieser hier in der Region bei Weitem die höchste Akzeptanz hat, weil er am kostengünstigsten und umweltverträglichsten ist.

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Antrag auf 4 Lichtmasten

Für mehr Sicherheit an der Solterbergstraße macht sich seit einigen Monaten bereits der Ortsverein Exter stark. Nun hat unsere Fraktion einen Antrag auf 4 weitere Lichtmasten zwischen den Einmündungen Nelkenstraße und Industriegebiet gestellt.

Die Solterbergstraße ist ein wichtiger Schul- und Arbeitsweg für viele Anwohner. Während das Industriegebiet und die Schulstraße gut beleuchtet sind, besteht in diesem Teilstück der viel befahrenen Straße noch Bedarf an ausreichender Beleuchtung.
Auch für Auto und Lastwagenfahrer wäre dieser Teil der Straße und die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich besser einsehbar.

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SocialMedia_spielplatz

Antrag auf ein langfristiges Spielplatzkonzept

Für die Instandhaltung und Weiterentwicklung der Vlothoer Spielplätze haben wir nun einen Antrag auf ein langfristiges Spielplatzkonzept für die nächsten 5 Jahre gestellt.
Vlotho ist für uns eine Familienstadt, in der wir die Lebensqualität mit der Weiterentwicklung der Spielplätze langfristig stärken können. Auch als Ausflugsziel würde es unsere schöne Stadt deutlich attraktiver machen.

 

Als Beispiel könnte man der geographischen Lage angepasst auf dem Spielplatz im Kurpark eine Matschanlage integrieren. Auch auf dem Spielplatz an der Uffelner Grundschule könnte man eine langgezogene Seilbahn dem Gelände anpassen.

 

Eine langfristige Planung würde ebenfalls die Kosten planbar und transparent machen. Ein weiterer Vorteil wäre, eine bessere Möglichkeit bei der Bewerbung auf Fördermittel.
Die bereits begonnene Bürgerbeteiligung sollte dabei ebenfalls eine Rolle spielen.

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Wir fordern den trassennahen Ausbau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover!

Vlotho macht vor allem seine ländliche Prägung, Artenvielfalt und idyllische Wohnlage aus. Der komplette Neubau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover quer durch Vlotho würde unsere Stadt schwer treffen! Lärm, Flächenverbrauch und hohe Ausbaukosten würden die gesamte Stadtbevölkerung und Natur beinträchtigen. Christiane Kleint, Vorsitzende der SPD Vlotho, stellt klar, dass der Neubau den Gegenentwurf der Ziele der SPD Vlotho für ein lebens- und liebenswertes Vlotho darstellt.

Die SPD Vlotho steht daher geschlossen hinter einem trassennahen Ausbau. Dieser Ansatz stellt nach Ansicht der SPD Vlotho den geringstmöglichen Eingriff für die Natur und Menschen in unserer Region dar. Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und unserem Landtagsabgeordneten Christian Dahm kämpfen wir geschlossen für diese Variante.

Inhalt_Winterbergsstr

Winterbergstraße

Im oberern Bereich der Winterbergstraße kommt es immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Parkende Autos und schlechte Sicht erschweren die sicheren Begegnungsvekehr. Dadurch kommt es zu erhöhten Geschwindigkeiten.
Auch Anwohnern wird oftmals die Sicht genommen, beim verlassen ihrer Ausfahrten.

Zu Einschätzung der Gefahrensituation fordern wir das Anbringen einer Geschwindigkeitsmessanlage Höhe Hausnummer 126.

Desweiteren wäre die Abgrenzung durch Parkflächen sinnvoll.

 

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Sicherheit für unsere Schulkinder

Die Verkehrssituation an der Grundschule in Exter ist zu Stoßzeiten für viele Beteiligte eine Zumutung. Die Schulstraße ist für ein derartiges Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt, sodass auf Gehwegen geparkt und ausgewichen werden muss, es kommt zu Wendemanövern auf der Straße und der Gehweg kann nicht gefahrlos genutzt werden.

Wir fodern die Einrichtung einer Einbahnstraße, damit die Situation entzerrt wird. Außerdem muss der Gehweg ausgebessert werden!

 

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Antrag_Messung

Antrag Messung B 514

An der Weserstraße zwischen Vlotho und dem Kalletal (B514) wird oft gerast. Sowohl Auto als auch Motorradfahrer machen das Befahren der anliegenden Grundstücke extrem gefährlich für die Anlieger der Weserstraße und des Kuhkamps. Deshalb hat unsere Fraktion nun die Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeit beantragt. Sobald die Auswertung vorliegt, soll der Landesbetrieb Straßen NRW damit beauftragt werden, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Gefahrenstelle entschärft. Die bisherige Begrenzung auf 50 km/h weiter vor die Wohnhäusern zu verlegen, könnte nur eine von vielen Möglichkeiten sein.

 

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Antrag_Koenigsberger

Antrag Spielplatz Königsberger Straße

Vor Beginn der Bauarbeiten an der Königsberger Straße am Winterberg wurde der dortige Spielplatz bereits abgeräumt und für die Zeit der Straßenbauarbeiten als Materiallager genutzt. Die Arbeiten an der Straße sollten allerdings bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein, sodass für den kommenden Haushalt Mittel zur Instandsetzung des Spielplatzes bereit gestellt werden sollten. Dies hat unsere Fraktion nun beantragt, damit der Spielplatz möglichst schnell wieder seinem eigentlichen Sinn dienen kann :
Die Kinder auf dem Winterberg brauchen endlich wieder einen Ort zum spielen und toben!

 

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Antrag_Hafen

Antrag barrierefreier Zugang zum Weserufer

Für Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit Gehbehinderungen ist es nicht ganz einfach, das Weserufer zu erreichen. Sowohl die hölzerne Begrenzung vor den Sitzgelegenheiten als auch die Grasfläche sind Hemmnisse, die für manche nur schwer zu bewältigen sind. Auch der Seniorenbeirat und das Pflegezentrum „Fährhof“ haben bereits darauf hingewiesen und jetzt ein offenes Ohr bei der SPD-Fraktion gefunden. „Wir möchten, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Hafen prüft, an welcher Stelle im Hafen, auf welche Weise und zu welchen Kosten ein ungehinderter Zugang zu Ruhebänken und Weserufer geschaffen werden kann“, so Fraktionsvorsitzender Guido Koch. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion an den Rat gestellt.

 

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Konzept zur Aufstellung und Finanzierung von Mitfahrerbänken

Mitfahrerbänke erfreuen sich in unseren Nachbarkreisen bereits wachsender Beliebtheit. Wir sagen ganz klar:
Wenn man Menschen dazu motivieren möchte, häufiger auf das eigene Auto zu verzichten, dann ist man auch in der Pflicht, ihnen Alternativen zu bieten! Mitfahrerbänke könnten eine gute Ergänzung zum Vlotho-Bus sein und dabei helfen, das Umweltbewusstsein der Menschen zu schärfen. Außerdem würde dieses auch das soziale Miteinander unter den Bürgern stärken, wenn sie sich gegenseitig helfen können und sprichwörtlich "die gleiche Richtung haben"!

 

Zum Antrag

Kennst du schon den Mängelmelder?

Auf der Webseite der Stadt Vlotho gibt es eine einfache Möglichkeit, Mängel in unserer Stadt zu melden.

 

Hier geht´s zum Mängelmelder